AGB - Schaufensterbummel.online

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ralf Wingerath VIDEOMARKETING für Schaufensterbummel.online
August 2023

01. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB über im Zusammenhang mit der Schaltung von Firmenprofilen und Anzeigen auf dem Portal / Webseite Schaufensterbummel.online.

02. Ausschließliche Geltung der AGB

Im Rahmen dieser Leistungen gelten ausschließlich unsere nachfolgenden AGB.

Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprochen haben.

03. Gegenstand des Vertrages – unsere Leistung

1. Das Angebot von Schaufensterbummel.online richtet sich ausschließlich an gewerbetreibende Kunden. Mit der Registrierung und somit der Zustimmung der AGB versichert der Kunde alle rechtlichen und steuerlichen Anforderungen nachzukommen und zu erfüllen.

2. Das Angebot umfasst die Nutzung aller Inhalte und Dienste, die auf www.schaufensterbummel.online angeboten werden. Mit einer Bestellung stehen den Nutzern neben entsprechend gekennzeichneten, kostenpflichtigen Premiumangeboten, zusätzliche Funktionen, beispielsweise die Veredelung von Online-Anzeigen und Firmenprofilen zur Verfügung.

3. Die Registrierung erfolgt durch die Versendung eines Online-Formulars auf www.schaufensterbummel.online und führt zur Erstellung eines Benutzer-Kontos. Diese Zugangsdaten gelten für die Nutzung des Portals. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf die Inhalte der digitalen Produkte. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Die Bestellung von Produkten erfolgt ebenfalls über Online-Formulare, unmittelbar nach der Bestellung erhält der Nutzer eine Rechnung und seine bestellte Leistung.

4. Der Umfang der von uns geschuldeten Leistung ergibt sich aus der ausgewählten Kategorie. Einzelheiten zu den von uns angebotenen Produkten ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Alle Leistungsbeschreibungen werden dem Kunden auf Wunsch ausgehändigt, können aber auch auf unserer Webseite unter www.schaufensterbummel.info eingesehen werden.

5. Werden neben dem Firmeneintrag oder Anzeigen weitere Leistungen beauftragt so gelten hierfür ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die jeweiligen Leistungen/Produkte von Ralf Wingerath VIDEOMARKETING.

04. Zustandekommen des Vertrages

1.Durch die Registrierung und/oder Bestellung und der darauf folgenden Bestätigung seitens des Portales entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Portal. Die Bestätigung wird schnellstmöglich per E-Mail zugesandt. Das Portal behält sich eine Prüfung der gemachten Angaben vor. Das Portal ist berechtigt, die Bestätigung der Bestellung ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder nachträglich zu stornieren.

1.1 Eine weitere Möglichkeit des Vertragsabschlusses besteht bei einem persönlichen Kontakt. Mit einem Bestellschein unterbreiten wir dem Kunden ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu den im Bestellschein genannten Konditionen. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden außerhalb des Bestellscheins und der dort in Bezug genommenen AGB sind nicht Gegenstand des Angebots. Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt durch Unterzeichnung des Bestellscheins durch den Kunden oder durch eine für den Kunden vertretungsberechtigte Person zustande.

2. Unsere Vertriebsmitarbeiter vor Ort sind als Empfangsvertreter bevollmächtigt, den unterzeichneten Bestellschein für uns entgegenzunehmen.

3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages nach Vertragsschluss bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

05. Laufzeit

1. Der Vertrag wird über die in der Online-Registrierung gewählte oder auf dem Bestellformular zwischen den Parteien vereinbarte Laufzeit abgeschlossen. Während dieser Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. Die Laufzeit beginnt mit dem Datum der Registrierung oder im Bestellschein angegebenen Datum (Onlinestart). Der Vertrag endet Automatisch nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit, kann aber optional und freiwillig verlängert werden.

2. Ein wichtiger Grund, der uns zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen geltendes Recht, sittenwiedrig oder unangemessene Inhalte veröffentlicht, mit einer Zahlung länger als einen Monat in Verzug ist und die Zahlung des geschuldeten Betrages trotz 1.Mahnung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nachholt. Kündigen wir den Vertrag aus wichtigem Grund, wird keine Rückerstattung gewährt.

06. Umfang der Nutzung, Inhalte, Copyright, Weitergabe

1. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.

2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige in einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt.

Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen:

- die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,

- die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind

- Stellenangebote oder Stellenanzeigen in jeglicher Form (alles rund um Jobs)

Bei einem Verstoß werden wir unverzüglich und ohne Rücksprache die Anzeige bzw. das Firmenprofil löschen. Ein Stornierung oder Rückforderung akzeptieren wir nicht.

3. Nutzer, die das Portal als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Das Portal übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.

4. Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten der digitalen Veröffentlichungen und der grafischen Gestaltung steht dem Portal zu. Jede Verwertung ohne schriftliche Zustimmung des Portals ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Speicherungen und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen. Ein Download von einzelnen oder kompletten Seiten ist nicht gestattet. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der Inhalte an Dritte und/oder die Vervielfältigung ist nicht gestattet.

5. Wir bemühen uns, die größtmögliche Abrufbarkeit der auf den Servern gespeicherten Daten sicherzustellen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit können wir aber aus technischen Gründen nicht gewährleisten. Sind unsere Firmen-Webseite oder einzelne Einträge kurzzeitig nicht verfügbar, so begründet dies keine Ansprüche des Kunden. Dies gilt insbesondere im Falle von Leitungsstörungen sowie während regelmäßig durchzuführender Wartungsarbeiten.

6. Wir behalten uns vor, unsere Webseite(n) oder Teile hiervon jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Firmeneintrag des Kunden nicht betroffen ist.

07. Haftung

1. Wir haften für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper und Gesundheit) stets gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Für Sach- oder Vermögensschäden haften wir nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertragsuntypische mittelbare oder Folgeschäden ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.

2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und sonstiger Personen, deren Verhalten uns zugerechnet werden kann.

3. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere die Haftung bei Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

4. Schaufensterbummel.online / Ralf Wingerath VIDEOMARKETING haftet nicht für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte einschließlich des vom Kunden übergebenen Impressums. Ralf Wingerath VIDEOMARKETING haftet ebenfalls nicht für die Verletzung von Rechten durch die vom Kunden genutzten Links.

5. Wird Schaufensterbummel.online / Ralf Wingerath VIDEOMARKETING wegen der Verletzung von Rechten durch vom Kunde erstellte oder bereitgestellte Inhalte im Firmenprofil oder Anzeigen von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde Ralf Wingerath VIDEOMARKETING auf erstes Anfordern von solchen Ansprüchen frei. Ralf Wingerath VIDEOMARKETING ist in solchen Fällen berechtigt, das Firmenprofil und Anzeigen des Kunden bis zur Klärung der Angelegenheit nach eigenem Ermessen vorläufig abzuschalten.

08. Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden

1. Soweit für die Herstellung des Schaufenstereintrags eine Mitwirkung des Kunden erforderlich ist (z.B. Bereitstellung von Daten und Fotos, Texten, Impressum usw.), hat der Kunde die Mitwirkungshandlung rechtzeitig vorzunehmen. Wirkt er schuldhaft nicht mit, so wird ab Onlinestart lediglich ein einfacher Profileintrag (Firma, Anschrift) geschaltet, bis der Kunde seine Mitwirkungshandlung nachgeholt hat. Zur Zahlung des vereinbarten Tarif bleibt der Kunde auch in diesem Fall verpflichtet.

2. Der Kunde versichert, für das bereitgestellte Material (insbesondere von Logos und Fotos) oder durch das selbsständige erstellen des Firmenprofil oder Anzeige, uneingeschränkt berechtigt zu sein und dass an dem Material keine Rechte Dritter bestehen, die einer Verwendung des Materials im Rahmen der Profil oder Anzeigenerstellung entgegenstehen. Er stellt insbesondere sicher, dass bei Erstellung von Videos oder Bilder durch uns oder bei der Bereitstellung von Fotos die Einwilligung aller Mitwirkenden bzw. abgebildeten Personen zur beabsichtigten Nutzung des Video/Fotos im Rahmen des Firmenprofil oder Anzeige vorliegt. Wir haften nicht, wenn ein Video/Foto wegen Widerrufs der Einwilligung durch einen Betroffenen aus dem Profileintrag oder Anzeige entfernt werden muss.

3. Verstößt die vertragsgemäße Verwendung des Materials gegen geltendes Recht oder werden hierdurch Marken-, Urheber- oder sonstige Rechte eines Dritten verletzt, so sind wir berechtigt, den Firmeneintrag abzuschalten, bis die Rechtslage geklärt ist. Soweit dies möglich ist, werden wir vor Abschaltung mit dem Kunden Rücksprache halten. Beziehen sich die Ansprüche nur auf Teile des Firmeneintrags (z.B. Fotos), so wird der Firmeneintrag ohne diese Teile geschaltet. Der Kunde wird uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freistellen.

4. Der Kunde wird seinen Schaufenstereintrag regelmäßig auf Aktualität prüfen und uns etwaige Änderungen mitteilen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, den Inhalt und die Aktualität des vom Kunden übergebenen Materials und von ihm bereitgestellter Daten übernehmen wir keine Haftung.

09. Rechte

1. Wenn und soweit wir es übernehmen, Material zu erstellen oder zu überarbeiten, verbleiben hierdurch entstehende Rechte bei uns. Dem Auftraggeber wird für die Dauer des Vertrages ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, welches es ihm gestattet, das betreffende Material im Rahmen seines Schaufenstereintrages zu nutzen.

2. Für die Dauer des Vertrages gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer, Material des Auftraggebers zum Zwecke der Werbung, Produktdemonstration oder Suchmaschinenoptimierung zu verwenden (z.B. Kontaktdaten, Fotos und Videovorschauen des Firmeneintrags).

10. Preise und Zahlungen

1. Für die digitalen Produkte des Portals gilt die jeweilige Preisliste . Die Preisliste ist die systemische Kommunikation von Preisen vor und während der Buchung über Online-Formulare.

2. Das Portal bietet als Zahlungsmöglichkeit nur die Rechnungsstellung an.

3. Die Rechnungen werden ohne MwSt. ausgewiesen, da nach §19 UstG mehrwertsteuerbefreit.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich im Rahmen der bestehenden Gesetze und zu Zwecken der Vertragsabwicklung verwendet. Sobald die Abwicklung sämtlicher Geschäftsvorgänge mit dem Kunden beendet ist, werden die gespeicherten personenbezogenen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Eine weitergehende Nutzung findet nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden statt, die ggf. gesondert eingeholt wird. Es gilt im Weiteren unsere Datenschutzerklärung.

12. Änderungen

Der Nutzer verpflichtet sich, jede spätere Änderung der abgefragten persönlichen Daten umgehend im Nutzer-Account zu aktualisieren.

13. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Bestellung, bzw. der Unterrichtung über das Widerrufsrecht. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür diesen Muster-Widerruf verwenden, der jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Widerruf Kaufvertrag

Absender: (Namen Adresse)

Empfänger (=Vertragspartner) (Name des Unternehmens inkl. Adresse)

Auf welchen Vertrag bezieht sich die Kündigung? (Bezeichnung, Nummer, Datum)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am (Datum) habe ich mit Ihnen den oben genannten Kaufvertrag abgeschlossen. Von diesem Kaufvertrag möchte ich zurücktreten. Ich berufe mich dabei auf mein Recht auf Widerruf. Bitte schicken Sie mir eine Bestätigung dieses Vorgangs bis (Datum) zu.

Mit freundlichen Grüßen

(Datum und Ort) (Unterschrift von Ihnen)

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

14. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

15. Schlussbestimmungen

1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Pforzheim, wenn der Kunde Kaufmann ist. Uns bleibt es darüber hinaus vorbehalten, Ansprüche gegenüber dem Kunden auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht geltend zu machen.

2. Sollten eine oder mehrere Regelungen des Vertrages unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ralf Wingerath VIDEOMARKETING für Schaufensterbummel.online August 2023